Gemäß § 58 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) habe ich die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Elbtal zu einer weiteren Sitzung für
Freitag, den 13.12.2024, 19:30 Uhr,
in das Dorfgemeinschaftshaus Hangenmeilingen der Gemeinde Elbtal, Hauptstraße 11, 65627 Elbtal, Ortsteil Hangenmeilingen, eingeladen.
TAGESORDNUNG
1 Begrüßung, Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, Feststellung der Beschlussfähigkeit (§§ 58 und 52 HGO)
2 Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen vom 20. November 2024 Auf § 53 Abs. 2 HGO wird hingewiesen
3 Genehmigung der Niederschrift vom 27. November 2024
4 Mitteilungen des Gemeindevorstandes
5 Beratung und ggfs. Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes „Erweiterung Solarpark an der Oberwesterwaldbahn“ sowie Änderung des Flächennutzungsplanes
a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
b) Antrag auf Zulassung einer Abweichung von den Zielen des Regionalplans Mittelhessen 2010 Auf §53 Abs. 2 HGO wird hingewiesen
6 Beratung und ggfs. Beschlussfassung über den Entwurf der 1. Änderung der Kindergartensatzung
7 Beratung und ggfs. Beschlussfassung über den Entwurf der Elternbeiratssatzung
8 Beratung und ggfs. Beschlussfassung über den Prüfungsbericht über den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2023 der Gemeinde Elbtal
9 Beratung und ggfs. Beschlussfassung über Bedarfs- u. Entwicklungsplan der Gemeinde Elbtal
10 Beratung und ggfs. Beschlussfassung über Mittelverschiebungen nach § 20 Abs. 5 Gem-HVO
11 Beratung und ggfs. Beschlussfassung über den Entwurf der Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung (EWS)
12 Beratung und ggfs. Beschlussfassung über den Entwurf der Haushalts
Elbtal, den 06.12.2024 gez.: Oliver Teufer, Vorsitzender der Gemeindevertretung