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Betr.: Beschlussfassung über die Fertigstellung von Straßenausbaumaßnahmen
hier: Maßnahme „Bürgersteig Siegener Straße“ im Ortsteil Dorchheim
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Elbtal hat in seiner Sitzung am 29. Oktober 2007 durch Beschluss festgestellt, dass die Maßnahme „Bürgersteig Siegener Straße“ im Ortsteil Dorchheim, bestehend aus dem Flurstück
Flur 12, Flurstück 85/10,
vom Weg 86/3 bis zum Weg 63/3 „Gartenstraße“
zum 13.10.2006 im Sinne des § 11 Abs. 9 des Hess. Gesetzes über kommunalen Abgaben vom 17.03.1970 in der derzeit gültigen Fassung, in Verbindung mit § 5 der Satzung der Gemeinde Elbtal über den Straßenbeitrag vom 05.11.2001 endgültig fertig gestellt ist. Bau- und Gewerbegrundstücke, die an dieser Maßnahme angrenzen und nicht nur vorübergehend einen Vorteil von der kommunalen Einrichtung haben, unterliegen der Beitragspflicht. Die Eigentümer dieser Grundstücke werden durch besonderen Bescheid zu einem Straßenbeitrag herangezogen.
Elbtal, den 29. Oktober 2007 Der Gemeindevorstand Elbtal
gez.: Lenz, Bürgermeister